20.01.2019
Gemeinderatssitzung Donnerstag, 17.01.2019

Tagesordnung öffentliche Sitzung:

1.    Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2018
2.    Bauanträge und Bauangelegenheiten
3.    Beratung und Beschlussfassung über Abwassergebühren 2019 – 2022
4.    Feststellung und Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2015
5.    Weitere Auftragsvergaben für KIP und NOB
6.    Genehmigung eines Pachtvertragsentwurfs wegen dauerhafter
       Inanspruchnahme gemeindlicher Grundstücke
       zur Photovoltaikanlage
7.    Änderungsantrag zur Trassenverlegung für die
       ENERPARC SOLAR Invest 119 GmbH
8.    Anfragen und Bekanntgaben

anschließend nichtöffentliche Sitzung

 


Im folgenden die Zusammenfassung zu ausgewählten TOP

Zu TOP 2
Nach ausführlichen Diskussionen in der Dezember- und Januarsitzung zur Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren sowie der Pflicht der Gemeinderäte zur Satzungsänderung auf Basis der Kalkulationsergebnisse, wurde auch die Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen. Unter Berücksichtigung der Kostenunterdeckung im Zeitraum 2015 bis 2018 und Einbeziehung der Fremdwasserkosten wurde die Erhöhung der Einleitungsgebühren für den Zeitraum 2019 bis 2022 auf 3,99 €/m³ Abwasser in Kombination mit der Grundgebühr von 60 €/Jahr für Zähler bis 8 m³/h (für Zähler bis 10 m³/h 120 €/Jahr Grundgebühr) beschlossen.
 

Zu TOP 3
Die Feststellung und Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2015 wurde beschlossen.
Ergebnis:         Verwaltungshaushalt             2292019,80 €
                        Vermögenshaushalt                706904,83 €
                        Schuldenstand                        1305424,75 €

 

Zu TOP 4
Auftragsvergabe für das Gewerk Zimmererarbeiten Bürgerhaus mit Bürgersaal – Erneuerung / Sanierung der Dachkonstruktion. 14 als leistungsfähig bekannte Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, zum Submissionstermin lag überraschenderweise nur 1 Angebot vor. Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung verschiedener Aspekte wurde entschieden keine neue Ausschreibung vorzunehmen, sondern mit dem vorliegenden Angebot weiterzuarbeiten.
Unmut wurde geäußert, weil es vor allem durch Brandschutzauflagen, der nicht kalkulierten Auflagen der anzuwendenden Versammlungsstättenverordnung und im Bereich der vorbereitenden Arbeiten zu beträchtlichen Kostensteigerungen gekommen ist. Anstelle der für das Vereinszimmer nun geforderten Deckenertüchtigung nach F90, wird beschlossen auch die Decke des Vereinszimmers als offene Balkenkonstruktion anlehnend an die Saaldecke auszuführen.
Der Auftrag geht an die Fa. Ho-Fa-Lu Holz- & Fassadenbau Ludwig GmbH in Trogen zum Angebotspreis von brutto 363942,45 €.

Planugsarbeiten und vorbereitende Arbeiten können parallel laufen, incl. Prüfrücklauf ist mit einer Planungsphase von zwei bis drei Monaten zu rechnen. Die Dacharbeiten könnten somit in den Sommermonaten stattfinden.
 

TOP 5
Sanierung freie Mietwohnung in Gemeindehaus, Hügelstr. 5.
Anzuschreibende Firmen für folgende Gewerke wurden festgelegt:
Heizung, Elektroinstallation, Fenster, Jalousien, Türen, Bad, Decken, Wände und Fliesen wurden festgelgt.
 

TOP 7
der Änderung des Trassenverlaufes zur Verlegung der Stromleitungen zum Anschluss des Solarparks auf öffentlichen Grund (Variante Ullitz) wird mit Auflagen zugestimmt.
 

TOP 8
Info zu SüdOstLink
Entsprechend Tennet Informationsveranstaltung in Gattendorf zeichnet sich ein favorisierter Trassenverlauf entlang der A93 ab, somit ist bei den vorzubereitenden Einsprüchen die Problematik Trinkwasserbrunnen von höchster Bedeutung. Entscheidung zu Einsprüchen in Februar bzw. März-Sitzung.