06.03.2019
Gemeinderatssitzung Donnerstag 14.03.2019

Tagesordnung öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.02.2019
2. Bauanträge und Bauangelegenheiten
3. Sanierung Wohnung Hügelstr. 5
4. Weitere Auftragsvergaben KIP und NOB
5. Bebauungsplangebiet „An der Burg, BA 04“ – Sachstand
6. Einspruch bei der Bundesnetzagentur zur Tennet-Stromtrasse
7. Anfrage bez. Erwerb von vier Radballfahrrädern aus dem
   Bürgerhaus
8. Nachtrag zum Nutzungsvertrag für die Verlegung von
   Stromleitungen für die Photovoltaikanlage
9. Anbringen von Videokameras zur Überwachung der
   Wertstoffcontainer
10. Anfragen und Bekanntgaben

anschließend nichtöffentliche Sitzung

 


Im Folgenden die Zusammenfassung zu ausgewählten TOP

zu TOP 3
Sanierung Wohnung Hügelstr. 5
Die Elektroinstallationsarbeiten werden an Fa. Markus Marschner aus Trogen zum Angebotspreis von 6186,70 € vergeben.

zu TOP 4
Weitere Auftragsvergaben KIP und NOB
Die Umbauarbeiten am Bürgerhaus gehen weiter. Folgende Aufträge wurden vergeben:
Beseitigung des unter der Bühne gefundenen Hausschwammes für 4379,80 € an Fa. HSP aus Plauen.
Die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten werden bei 5 vorliegenden Angeboten für 87320 € an Fa. Weggel, Hof vergeben.
Für die Dachdecker- und Klempnerarbeiten liegen 4 Angebote vor. Der Auftrag geht für 109114 € an Fa. Frank, Naila
Aus 5 Angeboten, geht der Auftrag für die Kunststofffenster für 24616 € an die Fa. Hintz, Töpen.
Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung für die Elektroinstallation und Beleuchtung wurde ein Beleuchtungskonzept vorgestellt. Zur Anwendung sollen in allen Bereichen LED Leuchten in unterschiedlichen Ausführungen kommen. Im Bürgersaal und Bürgerzimmer soll die Grundbeleuchtung durch hängende dimmbare LED Leuchten sichergestellt werden, zusätzlich sollen an den Wänden zur Betonung der offenen Dachkonstruktion Strahler installiert werden. Für Bühne und Bar werden Lichtschienen vorgesehen.

zu TOP 5
Bebauungsplangebiet „An der Burg, BA 04“ – Sachstand
Durch weitere Änderungen gegenüber der bisherigen Planung wird nochmal eine zusätzliche öffentliche Auslegung erforderlich. Entsprechende Bekanntgabe und Auslegung soll schnellstmöglich erfolgen.

zu TOP 6
Einspruch bei der Bundesnetzagentur zur Tennet-Stromtrasse SüdOstLink
Im Bereich der durch Tennet vorgeschlagenen Trassenführung liegen unsere Trinkwasserschutzgebiete. Bei einer Verlegung der Stromkabel in diesem Bereich sehen wir unsere Wasserversorgung besonders gefährdet. Die Situation wird mit entsprechenden Stellungnahmen vom Wasserwirtschaftsamt und hydrogeologischen Gefährdungsabschätzung unterlegt. In keinem Fall darf es zu Einschränkungen der Trinkwasserversorgung kommen. Die Gemeinde fordert ein Beweissicherungsverfahren zur Wasserversorgung, widerspricht einer Trassenführung durch die Wasserschutzgebiete und behält sich rechtliche Schritte vor.

zu TOP 8
Nachtrag zum Nutzungsvertrag für die Verlegung von Stromleitungen für die Photovoltaikanlage
Der vorliegende Änderungsantrag wurde mit Prüfbemerkungen zurückgegeben und kam nicht zur Abstimmung

zu TOP 9
Anbringen von Videokameras zur Überwachung der Wertstoffcontainer
Die Verunreinigung der an die Müllcontainer angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen durch Plastikmüll zwingt zur Einleitung von Maßnahmen. Als erstes werden an den beiden Containerstellplätzen Kameras mit Bewegungsmelder (Kosten je 150€) aufgestellt. Mit Inbetriebnahme der Kameras werden entsprechende, mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmte, Hinweisschilder angebracht. Wer seinen Müll neben den Container stellt oder Fremdmüll entsorgt muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und einer Strafzahlung rechnen. Ob weitere Maßnahmen erforderlich werden wird mit Vorliegen von Erfahrungswerten neu entschieden.